Pressemitteilung DEHOGA Saarland

Das völlig falsche Signal zur absoluten Unzeit

Einführung einer Bettensteuer in Saarbrücken:
DEHOGA Saarland bestürzt über geplantes Vorhaben

Saarbrücken. In den vergangenen Monaten machte das saarländische Gastgewerbe ein Wechselbad der Gefühle durch. Während des Corona-Lockdowns herrschte absolute Resignation gepaart mit puren Existenzängsten. Es folgte ein Hoffnungsschimmer, als das Geschäft mehr schlecht als recht wieder anrollte. Dann abermals ein großer Dämpfer: Die Energiekrise mit den drastischen Verteuerungen und der Konsumzurückhaltung sind derzeit eine gefährliche Mixtur für die sich mühsam erholende Branche. Doch nun kommt eine neue Emotion hinzu: Was gerade passiert, macht alle nur noch kopfschüttelnd sprachlos. Völlig entgeistert vernahm man den Vorschlag von Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer, dass die Landeshauptstadt erneut über die Einführung einer Bettensteuer ab dem 1. Juli 2023 nachdenkt.  

Schon vor zwölf Jahren wollte die Stadtratskoalition von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer eintreiben, die fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen sollte. Und jetzt kommt dieses Thema erneut auf den Tisch. Jetzt! Zu einem Zeitpunkt, wo die Tagungs- und Geschäftshotellerie noch immer am Boden liegt. Jetzt, nach den ganzen wirtschaftlichen Katastrophen, die auch weiter anhalten. „Man kann es kaum glauben. Das ist unfassbar instinktlos. Man scheint völlig den Kompass verloren zu haben. Es sieht so aus, als habe da jemand nicht mitbekommen, was die letzten zwei Jahre los war. Das ist einfach unbegreiflich“, empört sich Michael Buchna, der Präsident des DEHOGA Saarland.

Es sollte eigentlich das ureigenste Anliegen der politischen Verantwortlichen sein, Gäste mit Anreizen nach Saarbrücken zu lotsen und Geschäftsreisen zu fördern – statt sie mit einer Strafsteuer zu belegen. Aus diesem Grund war das Vorhaben einer Bettensteuer schon vor zwölf Jahren ein gefährlicher Irrweg. Und gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist eine unumstößliche Tatsache, dass sie pures Gift für den gerade wieder Fuß fassenden Tourismus wäre. Und überhaupt: Wie passt eine solche Abgabe zu den Plänen von Oberbürgermeister Uwe Conradt, der die Anzahl der geschäftlichen und privaten Übernachtungen in der Landeshauptstadt durch eine neue Kongresshalle sowie einer ambitionierten Tourismusstrategie deutlich steigern möchte? Die Bettensteuer macht genau das Gegenteil und konterkariert diese Ziele, denn die Übernachtungskosten werden so zwangsläufig in die Höhe getrieben. Und das in einer Zeit der Inflation und Konsumzurückhaltung.

Diese angedachte Abgabe wirkt auf Geschäftsreisende wie auch auf touristische Gäste gleichermaßen abschreckend. Dabei sind die Beherbergungszahlen in Saarbrücken weit davon entfernt, an die erfolgreiche Entwicklung bis zum Jahr 2019 anzuknüpfen. „Ich appelliere an die Stadtratsfraktionen, auf eine solche unnötige Operation am offenen Herzen der Saarbrücker Hotellerie zu verzichten“, meint Buchna und hat direkt auch einen anderen Vorschlag parat: „Die notorisch klamme Landeshauptstadt sollte lieber dort das Geld eintreiben, wo sie es jetzt schon kann. Bei den im rechts- und steuerfreien Raum agierenden Airbnb-Anbietern gehen der Stadt jedes Jahr beträchtliche Einnahmen aus an sich fällig werdender Gewerbesteuer verloren. Denn die meisten der sogenannten privaten Vermieter von Wohnungen sind in Wirklichkeit gewerblich tätig.“ Und das ist seit vielen Jahren so, ohne dass hier jemand etwas unternommen hätte.