Pressemitteilung vom 24. April 2020: Wichtiges Etappenziel erreicht!

Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen
schafft mutmachende Perspektiven für Gastronomie


Saarbrücken. Mit großer Erleichterung hat der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V. am 23. April 2020 die Entscheidung des Koalitionsausschusses aufgenommen, die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Damit wurde deutlich, dass die große Koalition in Berlin die Nöte der Branche wahrnimmt. Der Hilferuf ist angekommen. Diese Maßnahme wirkt effektiv, nachhaltig und ohne komplizierte Antragsverfahren. „Das ist ein wichtiger Erfolg unserer politischen Verbandsarbeit. Die Steuersenkung ist ein bedeutender Schritt und eine zentrale Forderung, für die wir schon seit Jahrzehnten kämpfen. Sie gibt den Gastronomen in dieser schwierigen Lage eine mittelfristige Perspektive“, sagt Gudrun Pink. Doch die Präsidentin des DEHOGA Saarland weiß auch, dass dies nur als mutmachender Teilerfolg zu werten ist. Diese finanzielle Starthilfe von sieben Prozent betrifft die Speisen, sie lässt Betriebsformen wie Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken völlig außen vor. Und nicht nur die klassische Gaststätte zählt dazu, sondern auch die getränkeorientierte Gastronomie – deren Anteil extrem hoch ist. Auch den reinen Hotelbetrieben ist mit der Steuererleichterung nicht geholfen, dabei sind sie die Stützen der für unser Land so wichtigen Tourismuswirtschaft. Wenn sie wieder anrollen soll, wird das nicht ohne die Hotellerie gehen. Die Präsidentin ist sich deshalb sicher: „Wichtig ist, dass in einem nächsten Schritt alle Betriebsarten direkte Finanzhilfen erhalten.“ Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibt demzufolge uneingeschränkt ganz oben auf der Agenda des Verbandes.

Man benötige schnell wirkungsvolle Liquiditätshilfen, zumal die erwartenden Umsatzausfälle aufgrund der bald einzuhaltenden Abstandsregelungen kompensiert werden müssen. Und dies beschreibt direkt das nächste Etappenziel: Die sieben Prozent sind ein gutes, aber auch ein extrem notwendiges Konjunktur-Programm für die Branche. Sie schaffen die dringend benötigte Liquidität, um nach der Krise finanzielle Verbindlichkeiten zu tilgen. Dadurch sehen die Gastronomen wieder Licht am Ende dieses dunklen Tunnels. „Doch die Mehrwertsteuersenkung für Speisen wird erst dann ihre Wirkung entfalten, wenn wir wieder öffnen können“, sagt Pink. Deshalb ist ein weiterer Baustein zur Rettung klar formuliert: Überle-benswichtig sei, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Austausch der Branche eine Chance für eine überlegte und zielgerichtete Wiedereröffnung geben – die einer einheitlichen Strategie folgt.

Wobei die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter immer höchste Priorität hat. Aber die Hotel- und Gaststättenbranche steht vor einer gewaltigen Insolvenzwelle, sollten die Schließungen noch länger andauern. „Wir kämpfen natürlich auch nach diesem Teilerfolg mit unvermindertem Einsatz weiter. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wahrer Segen, aber leider reicht sie in diesen besonderen Zeiten nicht aus“, macht Pink deutlich. Es ist für alle eine Ausnahmesituation – auch für die Politik. Sie hat in den vergangenen Wochen viel auf den Weg gebracht, doch sie darf nun nicht auf halbem Wege stehenbleiben.

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