Downloads zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof und zum Volksbegehren des Freirauchervereins

Das saarländische Nichtraucherschutzgesetz soll auf den Prüfstand kommen.

Zwei Mitglieder der Völklinger Wirteinitiative haben Verfassungsbeschwerde vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof erhoben. In diesem Verfahren kommt es u.a. darauf an, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes – insbesondere für Einraumgaststätten - dem Gericht zu verdeutlichen. Aus diesem Grunde wurde ein Fragebogen in Umlauf gebracht, den Sie nachstehend finden. Bitte nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit und füllen den Fragebogen aus und senden ihn an die dort angegebene Adresse des Anwalts der Kläger.

Unabhängig von den angesprochenen Klagen versucht der Verein „Freiraucher“ um den Saarbrücker Mirko Welsch, das Nichtraucherschutzgesetz über ein Volksbegehren zu kippen und sammelt dafür Unterschriften. Auch hier stellen wir Ihnen ein Download zur Verfügung, dass Sie – wenn Sie dieses Anliegen unterstützen wollen – bitte ebenfalls an die dort angegebene Adresse schicken.

Download des Fragebogens

Download des Volksbegehrens