Publikationen/Aktuelles

Abschaffung der Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes seit heute in Kraft

17.10.2017

Das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das die Abschaffung der Störerhaftung bei offenem WLAN vorsieht, ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag im Juni und der Billigung durch den Bundesrat (wir berichteten) war das Gesetz am gestrigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell verkündet worden.

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Abschaffung der Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes seit heute in Kraft

17.10.2017

Das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das die Abschaffung der Störerhaftung bei offenem WLAN vorsieht, ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag im Juni und der Billigung durch den Bundesrat (wir berichteten) war das Gesetz am gestrigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell verkündet worden.

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Abschaffung der Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes seit heute in Kraft

17.10.2017

Das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das die Abschaffung der Störerhaftung bei offenem WLAN vorsieht, ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag im Juni und der Billigung durch den Bundesrat (wir berichteten) war das Gesetz am gestrigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell verkündet worden.

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WLAN-Störerhaftung Abschaffung verzögert sich

28.07.2017

Abschaffung verzögert sich

Die Abgeordneten des Bundestages haben am letzten Sitzungstag der aktuellen Legislaturperiode den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes abgesegnet und damit ein Wahlversprechen ihrer digitalen Agenda, nämlich die Abschaffung der Störerhaftung, eingelöst. 

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WLAN-Störerhaftung Abschaffung verzögert sich

28.07.2017

Abschaffung verzögert sich

Die Abgeordneten des Bundestages haben am letzten Sitzungstag der aktuellen Legislaturperiode den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes abgesegnet und damit ein Wahlversprechen ihrer digitalen Agenda, nämlich die Abschaffung der Störerhaftung, eingelöst. 

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